Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

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Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

POLITIK 27.11.2024

Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.

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Am 17. und am 18. November waren Schäden sowohl an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. In der Nähe befand sich die "Yi Peng 3", ein chinesisches Schiff, das derzeit im Kattegat in internationalen Gewässern zwischen Dänemark und Schweden vor Anker liegt und sowohl von der dänischen Marine als auch von der schwedischen Küstenwache überwacht wird.

Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, dass die Ermittler vermuteten, das chinesische Schiff habe seinen Anker mehr als hundert Seemeilen über den Meeresboden gezogen, um die Kabel zu durchtrennen.

Im Oktober 2023 war eine Unterwasser-Gaspipeline zwischen Finnland und Estland abgeschaltet worden, nachdem sie durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs beschädigt worden war.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kurz nach den jüngsten Vorfällen von "Sabotage" gesprochen. "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte Pistorius. Sowohl Russland als auch China wiesen eine Verantwortung zurück.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte es in der Ostsee wiederholt Fälle gegeben, die auf mögliche Sabotage schließen ließen. Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren im September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden.

B.Cooper--TNT

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

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Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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