Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten

The National Times - Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten

POLITIK 26.11.2024

Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die für ihren Kampf gegen Autoverkehr und Luftverschmutzung bekannte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht wieder antreten. "Ich war immer überzeugt, dass zwei Mandate reichen, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen", sagte die Sozialistin der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Sie wolle aber weiter in der Politik bleiben und sich für die Reform ihrer eigenen Partei engagieren.

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Dabei schloss sie nicht aus, eine neue politische Bewegung mitzugründen. "Ich will beim Entstehen einer sozialdemokratischen und ökologischen Kraft helfen, hoffentlich mit der PS, die immer noch meine Partei ist, aber auch mit Raphaël Glucksmann", sagte sie. Glucksmann solle die Führungsrolle in dieser Bewegung übernehmen, erklärte sie mit Blick auf den früheren Spitzenkandidaten der französischen Sozialisten bei der EU-Wahl, der bereits eine eigene Bewegung gegründet hat.

Hidalgo hat in ihrer Amtszeit massiv Radwege ausgebaut, Parkplätze reduziert und fast überall Tempo 30 eingeführt. Sie verbannte auch E-Leihroller und setzt sich dafür ein, Geländewagen aus der Stadt zu verbannen. Kritiker werfen ihr vor, keine Rücksicht auf die Bewohner der Pariser Vorstädte zu nehmen und keine Verbindung zur Provinz zu haben.

Zu ihren größten Erfolgen dürfte Hidalgo die Säuberung der Seine rechnen, die im Sommer bei den Olympischen Spielen als Austragungsort genutzt werden konnte - wenn auch nur mit Verzögerungen, da die Wasserqualität noch stark schwankt. Für die Ausrichtung des Sportereignisses rund um berühmte Bauwerke der Stadt hatte Paris viel Lob bekommen.

F.Adams--TNT

Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze

Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen "Operation Ostschild" werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete "Bild" am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.