Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation

The National Times - Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation

POLITIK 25.11.2024

Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In einer Eingabe an die zuständige Bundesrichterin argumentierte Smith am Montag, ein solches Vorgehen entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

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Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antritt, wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.

Das Trump-Team sprach am Montag in einer ersten Reaktion von einem "großen Sieg". Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump nun diesem sowie zwei weiteren Strafverfahren entgehen. In einem vierten Verfahren, in dem er im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von einer Jury im Mai schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben.

P.Murphy--TNT

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.