Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

The National Times - Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

POLITIK 25.11.2024

Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett / Foto: © AFP/Archiv

In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

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Sie übernahm den Posten von Axel Vogel, der nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (beide Grüne) in einem Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag von Woidke entlassen worden war. Nonnemachers Ressort übernahm Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD).

Woidkes SPD verhandelt nach der Landtagswahl vom 22. September mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung. Bei der Wahl flogen die Grünen aus dem Landtag, in dem nun nur noch SPD, AfD, CDU und BSW vertreten sind. Die geschäftsführende Landeregierung wird nun noch von SPD und CDU getragen.

F.Adams--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.