Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

The National Times - Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

POLITIK 25.11.2024

Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler / Foto: © AFP/Archiv

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

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Ben Gvir forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, "dieses Abkommen zu beenden". "Wir müssen bis zum absoluten Sieg weitermachen!", fuhr er fort. Zuletzt waren die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt worden.

Nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

Um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen, war in der vergangenen Woche der US-Sondergesandte Amos Hochstein in den Libanon und nach Israel gereist. Er sprach mit dem der Hisbollah nahestehenden libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während der Reise sprach Hochstein von "weiteren Fortschritten" auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

A.Wood--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.