Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

The National Times - Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

POLITIK 25.11.2024

Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler / Foto: © AFP/Archiv

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

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Ben Gvir forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, "dieses Abkommen zu beenden". "Wir müssen bis zum absoluten Sieg weitermachen!", fuhr er fort. Zuletzt waren die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt worden.

Nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

Um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen, war in der vergangenen Woche der US-Sondergesandte Amos Hochstein in den Libanon und nach Israel gereist. Er sprach mit dem der Hisbollah nahestehenden libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während der Reise sprach Hochstein von "weiteren Fortschritten" auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

A.Wood--TNT

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.