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SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat

POLITIK 25.11.2024

SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat / Foto: © AFP

Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.

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Auch durch das SPD-Präsidium wurde Scholz dem Vernehmen nach nominiert. Dort fand aber keine Abstimmung ab.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November war in der SPD eine Debatte geführt worden, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei. Angesichts schwacher Umfragewerte des Amtsinhabers hatte sich eine Reihe von Parteivertretern für Pistorius ausgesprochen. Dieser teilte dann aber am Donnerstag mit, er stehe nicht zur Verfügung.

Scholz steht nun vor einem schwierigen Wahlkampf um den erneuten Einzug ins Kanzleramt. Die SPD kommt derzeit in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei.

P.Johnston--TNT

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.

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