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The National Times - Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf

Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf

POLITIK 25.11.2024
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".

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Laut Djir-Sarai arbeitet die Parteispitze derzeit "intensiv" am Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Am 9. Februar sei dazu ein außerordentlicher Parteitag in Potsdam geplant. Im Wahlprogramm werde es insbesondere um eine bessere Wirtschaftspolitik gehen, außerdem um Sicherheit und Verteidigung.

Die FDP wolle "den Menschen zutrauen, selbst die richtigen Entscheidungen für ihr Leben zu treffen", fügte Djir-Sarai hinzu. Zudem solle "an unsere Kinder und Enkelkinder" gedacht werden - deshalb wolle die FDP die Schuldenbremse "achten". Es gehe insgesamt darum, das Land erfolgreich zu machen, "damit die Menschen wieder stolz auf Deutschland sein können".

Spitzenkandidat für die Wahl werde "selbstverständlich" Parteichef Lindner, sagte Djir-Sarai weiter. Zur Frage der möglichen Koalitionen nach der Wahl sagte er, er mache keinen Wahlkampf für eine "bestimmte Konstellation", sondern für eine "starke FDP". Es sei allerdings klar, dass es mit der Union in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik die größten Schnittmengen gebe.

Für ihn sei "heute schon klar", dass die Union die Wahl gewinne, sagte Djir-Sarai. Die entscheidende Frage sei, mit wem CDU und CSU dann regierten. Er glaube nicht, dass eine große Koalition "gut wäre für unser Land". Das Gleiche gelte für Schwarz-Grün.

Am früheren Bündnis der FDP mit SPD und Grünen, das am 6. November nach knapp drei Jahren geplatzt war, ließ Djir-Sarai kein gutes Haar. Er sei "froh, dass diese Koalition zu Ende ist", sagte er. "Diese Koalition war schlecht für das Land." Die FDP habe "nichts Großartiges kaputtgemacht", sondern beim Ampel-Aus sei "eine nicht funktionierende Bundesregierung" gescheitert.

Auf die Frage, warum die FDP in den Umfragen bisher nicht vom Ende der Koalition profitiere, sagte Djir-Sarai, für ihn seien die Erhebungen "nicht relevant" - es zähle das Ergebnis am Wahlabend. Die FDP orientiere ihr Handeln nicht an Umfragen. Derzeit liegt die Partei in der Wählergunst bei drei bis fünf Prozent.

C.Blake--TNT

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