The National Times - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz


Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.

Textgröße ändern:

Dazu zählte Le Pen unter anderem die von der Regierung geplante Erhöhung der Stromsteuer. Bei ihrem Zweiergespräch mit Barnier sei es zudem um das künftige Einwanderungsgesetz gegangen, das Le Pen als "zu zaghaft" kritisierte. Le Pen sagte danach, sie habe den Eindruck, dass sich Barnier nicht bewegt habe.

Auch über die Einführung des Mehrheitswahlrechts hätten sie gesprochen, sagte Le Pen. "Der Weg dahin scheint lang", betonte die Rechtspopulistin. Sie verwies darauf, dass es möglicherweise im kommenden Juni Neuwahlen geben könne. Dies ist der früheste Zeitpunkt, zu dem das Parlament erneut vorzeitig aufgelöst werden kann.

Die Regierung will bis zum Jahresende mehrere Gesetze zum Budget der Sozialversicherung und der Regierung verabschieden. Da sich keine Mehrheit dafür abzeichnet, wird damit gerechnet, dass sie sich auf den umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 stützt. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung, dafür muss die Regierung aber ein Misstrauensvotum überstehen.

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hatte ursprünglich erklärt, das Misstrauensvotum im Unterschied zu den Linkspopulisten nicht zu unterstützen. In den vergangenen Wochen änderte sich ihre Haltung allerdings. Der RN ist damit zum Zünglein an der Waage geworden, das die Regierung zu Fall bringen kann.

Nach einer Umfrage des Ipsos-Instituts wünschen sich inzwischen 53 Prozent der Franzosen, dass diese Regierung abgelöst wird. Die Beliebtheitswerte von Premierminister Barnier sind von 53 Prozent nach seiner Ernennung im September auf 36 Prozent gesunken.

Der Haushalt 2025 wird derzeit im Senat debattiert und soll dort am 12. Dezember abgestimmt werden. Anschließend kommt er in den Vermittlungsausschuss. Am 18. Dezember könnte Barnier die Verabschiedung auf der Basis des Artikels 49.3 durchsetzen, was ein Misstrauensvotum zwei Tage später nach sich ziehen würden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Frankreich zu Weihnachten wieder nur noch eine geschäftsführende Regierung im Amt hat.

Le Pen wartet ihrerseits auf das Urteil in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Anfang Januar. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihr das Recht zu entziehen, bei Wahlen anzutreten, und dies auch im Fall eines Berufungsverfahrens. Dies könnte ihr Vorhaben zunichte machen, zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: