The National Times - Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen


Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen
Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf das neue Parlament schrieb Surabischwili auf Facebook: "Massiver Wahlbetrug hat seine Legitimität untergraben." Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung "verfassungswidrig".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober war der Georgische Traum zum Sieger erklärt worden. Die pro-europäische Opposition in der früheren Sowjetrepublik wirft der Regierungspartei allerdings vor, mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben. Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik" und forderte Neuwahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: