Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

The National Times - Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

POLITIK 25.11.2024

Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

Textgröße ändern:

Zu seiner politischen Zukunft in der FDP sagte Christ, er habe "meine Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen". Wenn sich "die Dinge aber so zugetragen haben sollten, wie berichtet wurde, dann hätte ich persönlich ein ernsthaftes Problem damit, weil das nicht das ist, was ich als politisch verantwortliches Handeln definiere". Über den Parteiaustritt wolle er "entscheiden, wenn es so weit ist".

Hintergrund sind Medienberichte, wonach die FDP-Spitze über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet hat. Dies habe Ende September begonnen; am Abend des 6. November platzte die Koalition dann tatsächlich.

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl sagte Christ, er hoffe, "dass die FDP ein starkes Ergebnis haben wird. Die Gefahr ist aber, dass die Partei in eine alte Glaubwürdigkeitsdebatte abrutscht".

Christ war lange SPD-Mitglied und wechselte 2019 zu den Liberalen. Im September 2020 wurde der Unternehmer auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner Schatzmeister, gab das Amt aber nach rund eineinhalb Jahren wieder ab.

C.Bell--TNT

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.