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G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt

POLITIK 25.11.2024

G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt / Foto: © AFP

Die G7-Außenminister kommen am Montag im italienischen Fiuggi zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Chefdiplomaten der sieben führenden Industriestaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zudem angekündigt, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Tagesordnung zu setzen, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen.

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IStGH-Mitgliedstaaten müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Regierungen Italiens und Deutschlands ließen aber durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich in Frage kommt. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin stehen bei dem G7-Außenministertreffen außerdem die Lage im Indopazifik sowie globale Partnerschaften auf der Tagesordnung.

T.Ward--TNT

479 Drohnen: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mit dem bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe am Montagvormittag. 460 Drohnen sowie 19 Marschflugkörper seien abgefangen worden.

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

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