Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

The National Times - Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

POLITIK 20.05.2022

Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen / Foto: © POOL/AFP

Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer "europäischen politischen Gemeinschaft" neben der EU reagiert. "Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren - wie die G7 und die Nato", sagte Truss der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe).

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Mai eine Gemeinschaft neben der EU vorgeschlagen, der sowohl EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine als auch das 2020 aus der EU ausgetretene Großbritannien angehören könnten. Die Gemeinschaft sollte laut Macron "demokratische europäische Nationen zusammenbringen, die sich dem Kern unserer Werte verpflichtet fühlen". Eine ähnliche Idee hatte bereits 1989 der damalige französische Präsident François Mitterrand vorgebracht. Daraus wurden aber nie konkrete Pläne.

Truss begründete ihre Absage gegenüber einer weiteren politischen Gemeinschaft in Europa auch mit den Erfahrungen der Ukraine-Krise. Dem "Corriere" sagte sie: "In unserer Reaktion auf die russisch-ukrainische Krise arbeiten wir sehr gut innerhalb der G7 und mit der EU dabei zusammen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen." Auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine arbeite man mit anderen europäischen Staaten zusammen.

O.Nicholson--TNT

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.