The National Times - FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören"

Wetter - Sydney 15°C

FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück

POLITIK 24.11.2024

FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück / Foto: © AFP

Nach dem Bruch der "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Lindner, seine Entlassung "sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein". Der SPD gehe es "um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung".

Textgröße ändern:

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai legte nach: Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen".

Zugleich rief Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat".

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - mit Unterstützung der Union oder dem ehemaligen Ampel-Partner FDP. Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, "die keinerlei Aufschub dulden", der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im "Handelsblatt" an.

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Ex-Finanzminister Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

V.Bennett--TNT

Nach Entsendung von Nationalgarde erneut Proteste in L.A. gegen Trumps Abschiebepolitik

Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles sind die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald fortgesetzt worden. Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, wobei die örtliche Polizei die Demonstrierenden von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erhielt derweil in seiner Kritik am Einsatz der Nationalgarde Unterstützung von den anderen demokratischen US-Gouverneuren.

Israel: Gaza-Hilfsschiff umgeleitet, Aktivisten sollen heimkehren

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis' ist auf dem sicheren Weg zu Israels Küsten", das Segelschiff werde "in aller Sicherheit" umgeleitet, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Es sei geplant, dass die Aktivisten an Bord, zu denen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, nach Hause zurückkehren.

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Schüssen weiter in Lebensgefahr

Nach den Schüssen auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe schwebt der 39-jährige Oppositionspolitiker weiter in Lebensgefahr. Nach einer ersten erfolgreichen Operation befinde sich Uribe weiter in einem "äußersten ernsten Zustand", sein Leben sei weiter in Gefahr, teilte am Sonntag (Ortszeit) das behandelnde Sante-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. "Er kämpft heftig um sein Leben", erklärte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).