The National Times - FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück

FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück


FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück
FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück / Foto: © AFP

Nach dem Bruch der "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Lindner, seine Entlassung "sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein". Der SPD gehe es "um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung".

Textgröße ändern:

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai legte nach: Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen".

Zugleich rief Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat".

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - mit Unterstützung der Union oder dem ehemaligen Ampel-Partner FDP. Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, "die keinerlei Aufschub dulden", der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im "Handelsblatt" an.

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Ex-Finanzminister Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: