Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

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Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

POLITIK 20.05.2022

Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt Frankreich eine neue Regierung. Die bisherige französische Botschafterin in London, Catherine Colonna, ist als Außenministerin im Gespräch. Sie wäre die zweite Frau auf diesem Posten und Nachfolgerin des langjährigen Kabinettsmitgliedes Jean-Yves Le Drian. Der Élysée-Palast will die Namen der Kabinettsmitglieder gegen 16.15 Uhr bekanntgeben.

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Die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ist für Montag geplant. Macron hatte nach seiner Wiederwahl im April ein Zeichen für einen politischen Neustart setzen wollen. Voraussichtlich wird es eine eher kleine, paritätisch besetzte Regierungsmannschaft, die nach den Parlamentswahlen noch aufgestockt wird.

Es wird damit gerechnet, dass einige Neuzugänge vorgestellt werden, möglicherweise auch Überläufer aus den anderen Parteien. Die bisherige Kulturbeauftragte Rima Abdul-Malak könnte Kulturministerin werden. Die 43-Jährige hat ihre Kindheit im Libanon verbracht. Auch der bisherige Chef der Regierungspartei LREM, Stanislas Guérini, und Pap Ndiaye, ein Historiker mit senegalesischen Wurzeln, sollten Ministerämter bekommen.

Premierministerin ist die ursprünglich sozialistische Politikerin Elisabeth Borne, die bereits drei Kabinettsposten unter Macron innehatte. Macron hatte sie bereits am Dienstag ernannt. Borne hatte zuletzt als Arbeitsministerin eine umstrittene Reform der Arbeitslosenversicherung durchgesetzt.

Sie ist die zweite Frau an der Regierungsspitze nach Edith Cresson, die 1991 für weniger als ein Jahr im Amt war. Borne ist die erste überhaupt, die den Titel Premierministerin trägt. Cresson wurde mit "Frau Premierminister" angesprochen.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hatte nach einem Bericht des Senders France Info bereits am Donnerstag mit einer Amtsübergabe gerechnet und dafür eigens einen Schulchor anreisen lassen. Die Schüler fuhren jedoch nach einer Führung durchs Ministerium und einer Videokonferenz mit dem Doch-Noch-Minister ohne Gesangsauftritt wieder ab.

O.Nicholson--TNT

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.

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