Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen

The National Times - Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen

POLITIK 24.11.2024

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulistischer Kandidat könnte Erfolg erzielen / Foto: © AFP

In Rumänien findet am Sonntag die erste Runde einer womöglich richtungsweisenden Präsidentenwahl statt. Der rechtspopulistische Kandidat George Simion, ein erklärter Anhänger des designierten US-Präsidenten Donald Trump, könnte angesichts der gesellschaftlichen Spannungen in dem Land einen Erfolg erzielen und in die Stichwahl einziehen. Das wiederum könnte seiner Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl am 1. Dezember geben.

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In den Umfragen an erster Stelle liegt bei der Präsidentenwahl derzeit aber Regierungschef Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, die 30 Jahre lang die Politik in dem Land dominierte. Insgesamt 13 Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis, der seit 2014 Staatschef in dem Nachbarland der Ukraine ist und eine weitgehend repräsentative Funktion eingenommen hat. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr (MEZ). Kurz danach werden erste Prognosen erwartet. Die Stichwahl ist für den 8. Dezember vorgesehen.

T.Cunningham--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.