SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

The National Times - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

POLITIK 20.05.2022

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne zu einem ersten Gespräch getroffen. Vertreter beider Parteien kamen am Freitagnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, um über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wie ein SPD-Sprecher bestätigte. Es handelte sich allerdings nicht um Sondierungen, SPD und Grüne allein haben keine Mehrheit im Landtag.

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Anfang der Woche hatten alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD angekündigt, Gespräche miteinander führen zu wollen. Die Grünen trafen sich bereits am Mittwoch mit der CDU. Am Sonntag hatten die Grünen ihr Ergebnis nahezu verdreifacht, auch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst legte zu und ging als Wahlsieger aus der Abstimmung hervor.

Für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition reicht es nicht. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die FDP, die bei der Landtagswahl drastisch an Stimmen verlor, geht nach eigener Aussage davon aus, dass alles auf eine schwarz-grüne Landesregierung hinauslaufen wird.

Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch. Die SPD will sich nach Angaben ihres Parteisprechers Anfang kommender Woche mit der CDU treffen. Mit der FDP trafen sich die Sozialdemokraten bereits am Donnerstag.

Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 35,7 Prozent. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD erzielte mit 26,7 Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.

W.Baxter--TNT

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

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Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

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Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.