HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis

The National Times - HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis

POLITIK 23.11.2024

HOLD: Linke-Chefin Schwerdtner Direktkandidatin in aussichtsreichem Berliner Wahlkreis / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner soll bei der Bundestagswahl für ihre Partei das Direktmandat im Berliner Stadtteil Lichtenberg verteidigen. Der dortige Bezirksverband der Linken bestimmte Schwerdtner am Samstag zur Direktkandidatin für den Wahlkreis, wie die Partei mitteilte. Schwerdtner erhielt 95,6 Prozent der Stimmen.

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Bei den vergangenen Bundestagswahlen hatte die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch in Lichtenberg stets das Direktmandat gewonnen. Bei der Bundestagswahl 2021 war dies eins von drei Direktmandaten, die der Linken über die sogenannte Grundmandatsklausel den Verbleib im Bundestag in Fraktionsstärke sicherten.

Laut der Grundmandatsklausel kann eine Partei mit mindestens drei Direktmandaten auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Linke bekam 2021 lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Lötzsch hatte vor einigen Monaten erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Schwerdtner ist erst seit gut einem Monat Linke-Vorsitzende. Die 35-Jährige war im Oktober zusammen mit Jan van Aken an die Spitze der Partei gewählt worden.

L.A.Adams--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

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Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.