The National Times - EU dürfte Angebot in Baku nachbessern - Afrikanische Gruppe droht mit Scheitern

EU dürfte Angebot in Baku nachbessern - Afrikanische Gruppe droht mit Scheitern


EU dürfte Angebot in Baku nachbessern - Afrikanische Gruppe droht mit Scheitern
EU dürfte Angebot in Baku nachbessern - Afrikanische Gruppe droht mit Scheitern / Foto: © AFP

Bei der UN-Klimakonferenz in Baku ist die EU offensichtlich bereit, ihr Angebot für den neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung aufzustocken. Genannt wurde am Samstag von einigen EU-Delegierten in Baku ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Die afrikanische Staatengruppe drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen, sollte es keine Fortschritte geben.

Textgröße ändern:

Eine offizielle Bestätigung für das neue EU-Angebot gab es zunächst nicht. Abhängig ist der Betrag den Angaben aus den Delegationen zufolge auch von der Ausgestaltung des Finanzrahmens, also welche Beiträge wie angerechnet werden, sowie von der Erfüllung von Forderungen nach weiteren Verbesserungen in den Beschlusstexten. Aktuell haben sich die Industriestaaten zu Beiträgen von 100 Milliarden Dollar verpflichtet, neben staatlichen Zuschüssen auch Kredite sowie private Mittel.

Der Sprecher der afrikanischen Gruppe, Ali Mohamed, sagte am Rande der Verhandlungen der Nachrichtenagentur AFP: "Besser keine Vereinbarung als eine schlechte Vereinbarung." Sollten die Industriestaaten ihr Angebot nicht erhöhen, "wird die Klimakonferenz scheitern", fügte er hinzu. Mohamed rief allerdings auch dazu auf, doch noch "Baku zu einem Erfolg zu machen".

"Wir müssen zu einer Einigung gelangen", sagte auch der irische Umweltminister Eamon Ryan. Er erkannte an, dass der Finanzbedarf der Entwicklungsländer gewaltig sei. Allerdings sollten die Beiträge der Industriestaaten nur "ein Eckstein" sein, der durch weitere "innovative Finanzquellen" ergänzt werden müsse. Den Betrag von 300 Milliarden Dollar für Beiträge der Industriestaaten nannte Ryan zunächst nicht. Er drang zudem auf ein klares Bekenntnis in Baku "zur Abkehr von fossilen Brennstoffen".

Ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz vom Freitag sah eine Aufstockung der Mittel auf 250 Milliarden Dollar jährlich vor, wobei die Industriestaaten "die Führung übernehmen" sollten. Dies war von Entwicklungsländern brüsk als unzureichend zurückgewiesen worden. Neben dem Betrag stören sie sich auch an der unklaren Beschreibung des Geberkreises.

Das Geld dient der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern. Diese beziffern ihren Bedarf auf 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035. Auf der Konferenz forderten sie mindestens 500 Milliarden Dollar an Beiträgen der Industriestaaten bis 2030. Der Betrag von 300 Milliarden Dollar bis 2035 war auch von UN-Experten als mögliche Kompromisslinie vorgeschlagen worden. In den bisherigen Beschlussentwürfen findet sich auch der Betrag von 1,3 Billionen Dollar, allerdings nur als vages, übergeordnetes Finanzziel.

Wegen der schleppenden Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in die Verlängerung gegangen. Eigentlich hatte sie am Freitagabend enden sollen.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Textgröße ändern: