Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet

The National Times - Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet

POLITIK 23.11.2024

Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland und die Europäische Union sind aus Sicht des grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gut vorbereitet auf eine neue US-Regierung unter Führung von Donald Trump. "Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir dürfen uns als Europa nicht klein machen, sondern müssen zusammenbleiben".

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Es werde ein konstruktiver Dialog mit den USA aufgenommen, kündigte Habeck an. "Die geopolitischen Herausforderungen sind zu groß, als dass sich die USA und die EU auseinanderentwickeln sollten", erklärte er. "Ich sage, dass ich mit den USA weiter eng zusammenarbeiten muss und will. Aber wenn die neue US-Administration Hardball spielt, werden wir gemeinsam als Europäische Union selbstbewusst returnieren", fügte Habeck hinzu.

Mit dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt auf die EU und die Nato nach Brüsseler Einschätzung eine neue Zeitenwende zu. Hart treffen könnte Trump Europa beim Außenhandel, da er dem Prinzip "America first" (Amerika zuerst) folgt.

T.Bennett--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.