The National Times - Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

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Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

POLITIK 22.11.2024

Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gesprochen. Biden und Macron hätten sich insbesondere über die Bemühung um ein Waffenstillstandsabkommen unterhalten, das den Menschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie eine "sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen" würde, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem hätten die beiden Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen.

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Die beiden Politiker hätten sich darauf geeinigt, in "enger Abstimmung" zu bleiben, hieß es weiter. Washington und Paris hatten bereits Ende September einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Libanon vorgelegt, der aber nicht umgesetzt wurde. Beide Länder verstärkten dennoch ihre Bemühungen um eine Feuerpause.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Infolge der permanenten Angriffe wurden rund 60.000 Menschen im Norden Israels aus ihren Häusern vertrieben. Als Reaktion beschoss Israel seinerseits Hisbollah-Ziele im Nachbarland.

Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

M.A.Walters--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

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Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

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