The National Times - Oppositionsführer in Mosambik stellt Bedingungen für Dialog

Oppositionsführer in Mosambik stellt Bedingungen für Dialog


Oppositionsführer in Mosambik stellt Bedingungen für Dialog
Oppositionsführer in Mosambik stellt Bedingungen für Dialog / Foto: © AFP

In Mosambik hat sich Oppositionsführer Venancio Mondlane offen für Gespräche mit der Regierung gezeigt, wenn diese die gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Protesten gegen die seiner Ansicht nach "manipulierte" Präsidentschafts- und Parlamentswahl Anfang Oktober einstellt. "Wir sind offen für einen Dialog", erklärte Mondlane am Freitag im Onlinedienst Facebook. Es müsse jedoch "ein echter Dialog" sein, der keine Fallen enthalte.

Textgröße ändern:

Der amtierende Präsident Filipe Nyusi, der im Januar die Amtsgeschäfte an seinen in der umstrittenen Wahl bestimmten Nachfolger Daniel Chapo übergeben wird, hat Mondlane für den 26. November in sein Büro in Maputo eingeladen.

Mondlane ist der Meinung, dass die Wahl zugunsten der Frelimo-Partei von Präsident Nyusi manipuliert wurde. Die Einladung erfolgte, nachdem bei einem harten Durchgreifen der Polizei bei Demonstrationen seines Lagers gegen das Wahlergebnis dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.

Gegen Mondlane sowie weitere Vertreter seiner Podemos-Partei liegen straf- und zivilrechtlicher Verfahren vor und der Staat fordert Schadenersatz für die durch die Demonstrationen verursachten Schäden.

Mondlane seinerseits fordert die Aufhebung aller gegen ihn eingeleiteten Verfahren. Er soll sich aus Angst vor einer Festnahme außerhalb des Landes aufhalten.

Mondlane schlug in einer schriftlichen Antwort an den Präsidenten vor, dass er "virtuell" an dem Gespräch teilnimmt.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte Chapo die Wahl im Oktober mit 71 Prozent der Stimmen gewonnen. Er war für die Partei Frelimo angetreten, die seit der Unabhängigkeit Mosambiks vor 49 Jahren an der Macht ist. Oppositionsführer Mondlane gewann offiziell nur knapp über 20 Prozent der Stimmen. Er erklärte sich selbst zum Sieger und rief zu Demonstrationen angesichts der "manipulierten" Wahl auf.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Textgröße ändern: