"Politbarometer": Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu

The National Times - "Politbarometer": Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu

POLITIK 22.11.2024

"Politbarometer": Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu / Foto: © AFP/Archiv

Schon vor dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur hat Amtsinhaber Olaf Scholz im "ZDF"-Politbarometer im direkten Vergleich mit Unionsherausforderer Friedrich Merz an Zustimmung gewonnen. Für Scholz als Kanzler sprachen sich nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage 39 Prozent der Wahlberechtigten aus - das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung im Oktober. Merz verlor hingegen vier Punkte auf 44 Prozent. 17 Prozent (plus zwei) legten sich nicht fest.

Textgröße ändern:

Nach tagelangen Spekulationen um seine Kanzlerkandidatur für die SPD hatte Verteidigungsminister Pistorius am Donnerstagabend seinen Verzicht erklärt. Er stellte sich dabei klar hinter Scholz. Die Erhebung für das "Politbarometer" erfolgte davor, nämlich von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche.

Wäre Pistorius ins Rennen gegangen, hätte er Merz laut der Umfrage klar hinter sich gelassen. In der Erhebung sprachen sich 59 Prozent für ihn als Kanzler aus, für Merz nur 28 Prozent. 13 Prozent äußerten keine Meinung.

In der Sonntagsfrage veränderte sich die Lage allerdings wenig. CDU/CSU kämen mit großem Abstand mit 32 Prozent auf Platz eins, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies ist ein Minus von einem Punkt. Die AfD würde mit unverändert 18 Prozent auf Platz zwei stehen, die SPD bei 16 Prozent. Ohne Veränderung lägen die Grünen bei zwölf Prozent. Das BSW würde einen Punkt einbüßen und stünde bei fünf Prozent. Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden es die Linke mit vier Prozent und die FDP mit drei Prozent. Hier waren die Werte unverändert.

Die anderen Parteien erhielten zusammen zehn Prozent (plus zwei Punkte). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 19. bis 21. November 1399 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozent.

W.Baxter--TNT

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.

Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich

Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.

Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.

Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.