The National Times - Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben

Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben


Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben
Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Etappensieg für Donald Trump vor Gericht: Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin werde vertagt, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag mit. Er gab Trumps Anwälten zunächst bis zum 2. Dezember Zeit, eine weitere Eingabe zur von ihnen angestrebten Einstellung des Verfahrens zu machen.

Textgröße ändern:

Trump war in dem New Yorker Prozess am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.

Der 78-Jährige wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Seine Anwälte hatten jedoch erwirkt, dass die Verkündung des Strafmaßes immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 26. November - also auf einen Termin nach der US-Präsidentschaftswahl, die Trump am 5. November für sich entschied.

Trumps Sprecher Steven Cheung sprach von einem "entscheidenden Sieg" für den künftigen Präsidenten. Der "Schein-Prozess" in Manhattan sei nun "vollständig ausgesetzt". Trump wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.

Seine Anwälte fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeldverfahrens und berufen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der dem Republikaner sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Sie argumentieren, dass die Geschworenen in New York bestimmte Beweismittel wegen der präsidentiellen Immunität nicht hätten einsehen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich vor kurzem nach Informationen der "New York Times" offen für ein Einfrieren des Falls bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2029 gezeigt.

Der Rechtspopulist ist noch in drei weiteren Verfahren angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021. Zwei der drei Verfahren dürften spätestens während seiner zweiten Amtszeit eingestellt werden, ein drittes könnte auf einen Termin nach deren Ende vertagt werden.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: