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The National Times - Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin

Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin

POLITIK 22.11.2024
Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin
Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.

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Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, fuhr Trump fort. Damit sei nun Schluß. Bondi werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, fuhr der Republikaner fort. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik.

Bondi führte in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Trumps Politik mit juristischen Mitteln fort: So ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor und untersuchte unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug der Demokraten.

2013 spendete die Trump-Stiftung 25.000 Dollar für Bondis Kampagne für eine Wiederwahl als Generalstaatsanwältin. Wochen später verzichtete Bondi darauf, Vorwürfen gegen die Trump University weiter nachzugehen, einer unter Betrugsverdacht stehenden Bildungseinrichtung des Milliardärs. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang.

Nur wenige Stunden vor Bekanntgabe der Personalie hatte der ursprünglich von Trump für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz seinen Verzicht auf den Posten erklärt. Wegen seiner umstrittenen Persönlichkeit und seiner fehlenden Erfahrung hatte die Nominierung des 42-Jährigen für den wichtigen Posten sofort Bedenken und Kritik ausgelöst.

Gaetz vertrat Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungstheorien. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten.

Angesichts des Streits um seine Person ziehe er sich zurück und stehe für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung, erklärte Gaetz schließlich am Donnerstag. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten ablenke.

K.M.Thompson--TNT

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