Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

The National Times - Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

POLITIK 19.11.2024

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen / Foto: © AFP

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

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Baerbock zufolge gibt es immer wieder "hybride Einschüchterungsversuchen", sie verwies auf Cyberangriffe, das Ausspähen von kritischer Infrastruktur und "plötzlich explodierende Pakete". Im Juli hatte es am DHL-Frachtzentrum am Flughafen Leipzig einen Paketbrand gegeben, nach Angaben des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang hätte die brennende Paketsendung einen Flugzeugabsturz auslösen können.

Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit seiner "hybriden Kriegsführung" Europa spalten zu wollen. Gerade auch Deutschland sei betroffen, dies sei auch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu sehen gewesen. Es sei versucht worden, "ukrainische Flüchtlinge gegen ostdeutsche Bürger zu stellen, in der Hoffnung, dass über die Frage sozialer Absicherung die Demokratie geschwächt wird und Deutschland gespalten wird".

Baerbock sagte, die Vorgänger-Bundesregierungen hätten nicht auf die Warnungen der osteuropäischen Partner mit Blick auf Russland gehört. Bei der nicht in Betrieb genommenen Gasleitung Nord Stream 2 sei der "fatale Fehler" gemacht worden, "dass wir uns von Einschüchterungen oder von falschen Versprechungen haben leiten lassen". Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die jetzige Bundesregierung deutlich gemacht, dass dieser "Fehler (...) nicht noch mal" wiederholt werde, sagte Baerbock.

L.Graham--TNT

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

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Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

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Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.