Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

The National Times - Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

POLITIK 19.11.2024

Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew / Foto: © AFP

Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.

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Es sei eine "schreckliche Tatsache", dass Russland von drei weiteren Ländern unterstützt werde, sagte Rutte weiter: Von Nordkorea mit Truppen, von China unter anderem mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern und vom Iran mit Militärtechnik.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Rutte sagte dazu, die Nato empfehle ihren Mitgliedern grundsätzlich, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit Beschränkungen zu versehen. Die Entscheidung liege aber bei den einzelnen Staaten. Zudem sei es ratsam, über solche Fragen nicht offen zu sprechen: "Wir sollten nicht zu viel kommunizieren und unsere Gegner nicht klüger machen als nötig", betonte er.

Rutte und die EU-Verteidigungsminister berieten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage.

F.Lim--TNT

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

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Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.