SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

The National Times - SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

POLITIK 19.11.2024

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

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"Ich bin zuversichtlich, dass wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen werden", sagte Mützenich demnach weiter. "Es geht um den Zusammenhalt in unserem Land, um einen aktiven Staat, dem die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig ist und die Schaffung des Friedens durch eine kluge Sicherheitspolitik."

Der gebürtige Kölner Mützenich trat 1975 in die SPD ein und sitzt seit 2002 für die Sozialdemokraten im Bundestag. Zwischen 2009 und 2013 war er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, danach bis 2019 stellvertretender Fraktionschef. Seit September 2019 leitet er die Fraktion.

F.Hughes--TNT

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.