Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

The National Times - Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

POLITIK 18.11.2024

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

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Bereits im Mai hatte Trump in einem Interview mit dem Magazin "Time" Massenabschiebungen von Zuwanderern als eines seiner zentralen Vorhaben geschildert. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump damals, bei illegal ins Land gekommenen Einwanderern handele es sich "nicht um Zivilisten", sondern um "eine Invasion".

Trump verkündete in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Personalentscheidungen, mit denen er seine Pläne vorantreiben dürfte. So will er den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" seiner Regierung machen. Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, wonach illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.

Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.

Lewis--TNT

Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.

Britische Regierung will Milliardensummen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken

Trotz einer angespannten Haushaltslage will die britische Regierung bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Pfund (102 Milliarden Euro) in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken. Das Geld werde genutzt, "um unsere am schnellsten wachsenden Bereiche turbomäßig zu fördern", erklärte die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Am Mittwoch will sie ihren gesamten Haushaltsplan für die kommenden Jahre vorlegen.

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.