Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

The National Times - Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

POLITIK 18.11.2024

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister / Foto: © Sri Lanka President's Media Division/AFP

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

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"Die uns verliehene Macht muss auf verantwortungsvolle Art und Weise ausgeübt werden, um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen, die allzu lange wirtschaftlich und politisch unterdrückt wurden", sagte der Präsident. Regierungschef Harini Amarasuriya und Außenminister Vijitha Herath sollen im Amt blieben, wie Dissanayake weiter bekannt gab.

Das neue Parlament tritt am Donnerstag erstmals zusammen. Thema wird voraussichtlich die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sein. Dissanayake hat bereits angekündigt, sich weiter an die Sparvorgaben des Internationalen Währungsfonds zu halten, die dem Land im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt wurden. Die Freigabe der nächsten Tranche in Höhe von 330 Millionen Dollar steht bevor. Sri Lanka war 2022 in eine schwere Wirtschaftskrise geraten.

F.Hammond--TNT

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.