Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

The National Times - Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

POLITIK 18.11.2024

Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab / Foto: © AFP

Nach der Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko ab. Unter Berufung auf vorläufige Teilergebnisse ordnete der Radiosender RFM der Partei Pastef am Montag 119 der insgesamt 165 Sitze im Parlament zu, die Nachrichtenseite "Dakaractu" sprach von bis zu 131 Abgeordneten. Die Regierungspartei selbst reklamierte den Wahlsieg bereits für sich.

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Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Die regierungsnahe Tageszeitung "Le Soleil" titelte am Montag bereits "La déferlante Pastef" (deutsch: "Die Pastef-Welle").

Die Wahlorgane in dem westafrikanischen Land haben bis Dienstagabend Zeit, die vorläufigen amtlichen Ergebnisse auf der Ebene der Départements zu veröffentlichen.

Faye hatte im März die Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Staatschef Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hat im scheidenden Parlament noch die absolute Mehrheit inne. Im September löste Faye als Verfechter eines "linken Panafrikanismus" das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen. Die Abgeordneten im Parlament werden für fünf Jahre gewählt.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit sowie Korruption. Faye und Sonko versprechen, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Trotz einzelner Vorfälle war der Wahlkampf überwiegend friedlich und gewaltfrei verlaufen.

P.Jones--TNT

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

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Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

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