Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung

The National Times - Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung

POLITIK 18.11.2024

Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, hat Frankreich seine offene Haltung in der Frage bekräftigt. "Wir haben offen gesagt, dass dies eine Option ist, die wir in Betracht ziehen würden, wenn es darum ginge, Ziele zu treffen, von denen aus Russland derzeit das ukrainische Territorium angreift", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Textgröße ändern:

"Also nichts Neues unter der Sonne", fügte er hinzu. Barrot verwies auf eine frühere Äußerung von Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai in Meseberg. Macron hatte damals als erster Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland öffentlich befürwortet.

"Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", hatte Macron damals mit Blick auf die Ukraine gesagt. Dabei sollten jedoch Angriffe auf andere Ziele in Russland ausgeschlossen werden, hatte Macron hinzugefügt.

D.Cook--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.