CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

The National Times - CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

POLITIK 18.11.2024

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

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Bis Weihnachten soll die schwarz-rote Koalition nun stehen. Einen Termin für die Ministerpräsidentenwahl gibt es noch nicht. Laut Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Parteien aus.

A.Little--TNT

Hunderttausende in Rom auf Solidaritätskundgebung für Palästinenser

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.

Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X

In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.

Streit um neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine

Streit um einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine: Moskau hat Kiew am Samstag beschuldigt, den während der Friedensgespräche in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern. Die Ukraine habe "unerwartet die Annahme der Leichen und den Austausch der Kriegsgefangenen auf unbestimmte Zeit verschoben", erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski in Onlinediensten. Kiew wies die Vorwürfe zurück und warf Moskau wiederum vor, "schmutzige Spielchen" zu betreiben.

Hamas-Behörden: Erneut Tote bei israelischen Schüssen in der Nähe von Hilfszentrum

Im Gazastreifen haben israelische Soldaten nach Angaben der Hamas-Behörden erneut das Feuer in der Nähe eines Hilfszentrums eröffnet. Dadurch seien "sechs Menschen getötet und weitere verletzt" worden, sagte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorfall habe sich an einem Kreisverkehr in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens ereignet. Dort versammeln sich fast jeden Morgen zahlreiche Palästinenser, um zu einem Verteilzentrum der GHF-Stiftung zu gelangen.