Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

The National Times - Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

POLITIK 17.11.2024

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

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Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Blick auf den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Dort wurde mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Zudem wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Neben ihm ist Außenministerin Annalena Baerbock Teil eines "Spitzenduos" für den Wahlkampf.

"Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter", sagte Söder. "Das sind die gleichen Grünen, die bei der Migration blockiert haben, und dieses Land wirtschaftlich in eine schlechte Lage manövriert haben. Ich glaube wir tun uns in Deutschland keinen Gefallen, wenn wir dies einfach verlängern. Deswegen: Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün."

Habeck sei "wirklich einer der Hauptgründe für die schlechte Wirtschaftslage", betonte Söder. "Wir brauchen einen echten Richtungswechsel in Deutschland." Deswegen gehe das "auf keinen Fall". Im übrigen finde er es "schon ziemlich absurd", wenn Habeck meine, sich trotz der schwachen Umfragewerte der Grünen als Kanzlerkandidat aufstellen lassen zu müssen.

A.Parker--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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