The National Times - Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung

Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung


Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung / Foto: © AFP

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten haben die Menschen im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Wahlbündnis von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hoffte auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Textgröße ändern:

Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten sollten um 19.00 Uhr MEZ schließen. Mit aussagekräftigen Prognosen zum Wahlergebnis wurde erst ab Montagmorgen gerechnet. In der Regel bestätigen die Wähler in dem westafrikanischen Land aber im Parlament ihre Entscheidung für den Präsidenten.

Die Pastef-Partei von Sonko ist daher Favorit. Die Opposition gilt ungeachtet mancher Bündnisse als zersplittert.

Staatschef Faye hatte im März die Wahl gegen den langjährigen Präsident Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hat noch die absolute Mehrheit im Parlament inne. Im September löste Faye als Verfechter eines "linken Panafrikanismus" das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit und auch der Korruption. Zudem versprechen Faye und Sonko, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen zu lassen.

Der 56-jährige Wähler Pascal Goudiaby sagte am Sonntag, er hoffe auf einen Sieg der Partei Pastef von Regierungschef Sonko: "Die Priorität ist die Arbeitslosigkeit, die Jungen haben so mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen." Faye war von einer Welle vor allem junger Wähler im März ins Amt des Präsidenten getragen worden.

Ministerpräsident Sonko gab seine Stimme am Vormittag in Ziguinchor im Süden des Landes ab. Er rief das Land dabei zur Ruhe auf: "In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Gewalt." Faye wählte in Ndiaganio, dem Heimatdorf seiner Familie. Auch er hob hervor, dass die Bevölkerung "in Ruhe" wählen werde, "der demokratischen Tradition des Senegal entsprechend".

Trotz einzelner Vorfälle war der Wahlkampf überwiegend friedlich und gewaltfrei verlaufen.

G.Waters--TNT

Empfohlen

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

Textgröße ändern: