The National Times - Sozialhilfe muss Behinderte auch beim Urlaub unterstützen

Wetter - Sydney 20°C

Sozialhilfe muss Behinderte auch beim Urlaub unterstützen

POLITIK 19.05.2022

Sozialhilfe muss Behinderte auch beim Urlaub unterstützen / Foto: © AFP/Archiv

Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei "ein legitimes Teilhabebedürfnis", entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erstattungsfähig seien dabei allerdings nicht die Urlaubskosten selbst, sondern nur "behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson". (Az: B 8 SO 13/20 R)

Textgröße ändern:

Damit gab der BSG-Sozialhilfesenat im Grundsatz einem Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig Recht. Er beschäftigt im sogenannten Arbeitgebermodell rund um die Uhr drei Assistenzkräfte, die ihn betreuen und versorgen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis im Wege der sogenannten Eingliederungshilfe.

2016 machte der Rollstuhlfahrer mit einer Begleitperson eine siebentägige Kreuzfahrt auf der Nordsee. Die Kosten für sich bezahlte er selbst. Vom Landkreis forderte er Erstattung der Kosten für die "notwendige Begleitperson" in Höhe von gut 2000 Euro. Der Landkreis und auch die Vorinstanzen lehnten dies ab. Eine Kreuzfahrt trage nicht zur "Teilhabe" des Rollstuhlfahrers an der Gesellschaft bei.

Dem widersprach nun das BSG. "Der Wunsch, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben und dafür die hier in Rede stehenden Kosten aufzuwenden, ist ein angemessenes soziales Teilhabebedürfnis und geht nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfeberechtigten Erwachsenen hinaus", stellten die obersten Sozialrichter klar.

Den konkreten Streit verwies das BSG dennoch an das sächsische Landessozialgericht zurück. Dieses soll prüfen, inwieweit der Landkreis schon für eine Begleitperson bei vorausgehenden Urlauben bezahlte und ob eine vergleichbare Kreuzfahrt bei einem anderen Anbieter möglicherweise ohne Begleitperson oder anderweitige "behinderungsbedingte Mehrkosten" buchbar gewesen wäre.

L.Johnson--TNT

Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.

USA warnen vor Eskalation im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Huthi-Miliz

Nach Angriffen der Huthi-Miliz auf die saudiarabische Hauptstadt Riad haben die USA vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Miliz im Jemen gewarnt. Die militärischen Auseinandersetzungen könnten "rasch eskalieren", erklärte das US-Außenministerium in Washington am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatten die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen.

Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Textgröße ändern: