Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

The National Times - Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

POLITIK 16.11.2024

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort / Foto: © AFP

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

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Außerdem sollen am Samstag Anträge zu verschiedenen Themen diskutiert und abgestimmt werden, unter anderem zu Migration, Verkehrspolitik und Abtreibungsrecht. Am letzten Tag des Delegiertentreffens in Wiesbaden sollen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zum Spitzenduo für den Wahlkampf gekürt werden, wobei Habeck als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers gilt.

Am Freitag hatten die Delegierten bis nach Mitternacht diskutiert. Sie verabschiedeten einen Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in unserer Zeit", in dem auf die Ampel-Koalition und deren Ende zurückgeblickt wird und erste Schwerpunkte für den Wahlkampf umrissen werden.

V.Allen--TNT

Gewalt bei Protesten in Los Angeles nach Razzien gegen Einwanderer

Nach beispiellosen Razzien der US-Behörden gegen Einwanderer mit dutzenden Festnahmen haben am Freitag (Ortszeit) hunderte Menschen in Los Angeles protestiert - es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut Medienberichten zwangen zunächst teils maskierte und bewaffnete US-Beamte in verschiedenen Teilen der Stadt Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Daraufhin kam es zu Protesten.

Ukraine meldet bislang schwerste russische Angriffe auf Großstadt Charkiw

Bei den nach ukrainischen Angaben bislang schwersten russischen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram und bezeichnete die Angriffe als beispiellos. In der südlichen Hafenstadt Cherson wurden laut Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei weitere Menschen getötet.

Mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in Koalition umstritten

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ablehnend äußerte sich hingegen erneut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Ukraine: Mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw und Cherson

Bei großangelegten russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In Charkiw seien drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. Er sprach vom größten Angriff auf die Stadt im Nordosten der Ukraine seit Kriegsbeginn. In Cherson wurden nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei Menschen getötet.