The National Times - "Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Habeck sagte, die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben". Die Grünen kämpften dagegen, dass Klimaschutz "rückabgewickelt" werde und sorgten dafür, dass Reformen in der Wirtschaft "nicht auf dem Rücken der Schwächsten" passierten, unterstrich der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in seiner von viel Applaus unterbrochenen Rede. "Das findet sich nur in dieser Halle", rief er den Delegierten zu.

Aktuell stehe die Demokratie weltweit unter Druck "wie selten zuvor", warnte der designierte Spitzenkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkampf. Autokratische Regime organisierten "einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie" und es gebe "ein neues Bündnis aus Geldadel und Autokratie". In diesem Moment müssten sich alle Parteien fragen: "Sind wir klar genug?", mahnte Habeck. "Und das ist die Aufgabe von diesem Parteitag."

Außenministerin Baerbock rief in ihrer Rede die Partei auf, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte sie an die Delegierten gerichtet, "gerade weil wir eine Friedenspartei sind." Die Grünen wüssten, "ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg". Baerbock sprach sich zudem dafür aus, "für weitreichende Waffensysteme einzutreten".

Habeck warnte die Delegierten davor, zu viel Zeit für eine Rückschau auf die vergangenen drei Jahre der Ampel-Koalition zu verwenden. Vielmehr solle der Parteitag genutzt werden, "um über die nächsten drei Monate zu reden", sagte er mit Blick auf den wahrscheinlichen Neuwahl-Termin am 23. Februar.

Habeck soll am Sonntag zum Top-Mann der Grünen im Bundestagswahlkampf gekürt werden. In dem entsprechenden Antrag kommt allerdings das Wort "Kanzlerkandidat" nicht vor. Stattdessen heißt es zunächst, die Grünen träten bei der Bundestagswahl "mit Robert Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland" an. Weiter unten heißt es dann: "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler."

Zugleich wird klar gemacht, dass keine Einzelperson alleine an der Spitze stehen soll: Habeck werde "im Spitzenduo mit Annalena Baerbock" Wahlkampf machen, heißt es weiter.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wies in der Debatte am Freitagabend Befürchtungen zurück, der linke Parteiflügel wolle auf dem Parteitag den Realo Habeck mit bestimmten inhaltlichen Beschlüssen einengen. Der linke Parteiflügel habe in Wiesbaden vor, "sich mit den Problemen in diesem Land auseinanderzusetzen, denn die sind groß genug", sagte Lemke. Über die innerparteilichen Diskussionen sagte Baerbock in ihrer Rede: "Unsere lebhaften Debatten sind unsere allergrößte Stärke."

E.Cox--TNT