Prozess gegen 34-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

The National Times - Prozess gegen 34-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

POLITIK 19.05.2022

Prozess gegen 34-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine 34-jährige IS-Rückkehrerin begonnen. Die Frau aus Bremen soll laut Anklageschrift von 2014 bis 2017 als Mitglied bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt und sich an der Ausbeutung einer versklavten Jesidin beteiligt zu haben. Ihr wird in dem zunächst bis Ende Juli angesetzten Verfahren daher auch Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen.

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Die deutsche Staatsangehörige war nach Erkenntnissen der für die Anklage zuständigen Bundesanwaltschaft ihrem Bruder in IS-Gebiete nach Syrien gefolgt und dort nacheinander mit mehreren IS-Kämpfern verheiratet. Zeitweise soll sie sich an der Misshandlung einer Jesidin beteiligt haben, die einer ihrer Männer als Slavin hielt. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit, an welcher der IS einen schwere Verbrechen verübte. Jesidinnen wurden häufig versklavt.

Die Angeklagte wurde Ende 2017 von kurdischen Kräften festgenommen und lebte für längere Zeit in einem Camp in Nordsyrien. Gemeinsam mit ihren beiden in Syrien geborenen Kindern wurde sie im Herbst vergangenen Jahres nach Deutschland überstellt und gleich bei ihrer Ankunft festgenommen. Sie sitzt seither in Haft. Obwohl die Frau aus Bremen stammt, wird in Hamburg verhandelt. Das dortige OLG ist zentral für Staatsschutzsachen in Norddeutschland zuständig.

O.Nicholson--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

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Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.