Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

The National Times - Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

POLITIK 15.11.2024

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit / Foto: © AFP

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

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Das hohe Ausgabenniveau begründet sich laut BA auch durch höhere Leistungsansprüche infolge gestiegener Löhne und Gehälter. Als Grundlage für die Planung gilt die Herbstprognose der Bundesregierung. Diese erwartet im Durchschnitt des kommenden Jahres 2,76 Millionen Arbeitslose. Im Oktober wurden 2,79 Millionen Arbeitslose gemeldet, im September 2,80 Millionen.

Insgesamt hat die BA im Haushalt für 2025 den Angaben zufolge Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro eingeplant. Dem stehen Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz werde durch Rücklagen der Behörde ausgeglichen, die dann voraussichtlich nur noch bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden.

BA-Chefin Andrea Nahles erklärte: "Wir erwarten aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche und wegen der Übernahme weiterer Aufgaben ein Minus im kommenden Jahr." Deshalb werde die BA "sehr kostenbewusst wirtschaften - aber ohne Einschnitte bei der Unterstützung für unsere Kundinnen und Kunden".

J.Sharp--TNT

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Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."