Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

The National Times - Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

POLITIK 15.11.2024

Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

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Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament. Deshalb will die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Über einen sogenannten Konsultationsmechanismus will die Regierung ihre Gesetzesinitiativen vorab den anderen Fraktionen vorlegen. Deren Änderungsvorschläge und Idee könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird.

"Es braucht einen anderen Umgang miteinander", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September. Er sprach von einer "neuen Kultur" im Freistaat. Auch die AfD soll sich danach zu Gesetzesinitiativen der Staatsregierung äußern können. Kretschmer stellte aber erneut klar, dass es "keine Zusammenarbeit" mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei geben werde.

Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung gegeben, nachdem zuvor die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert waren. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.

T.F.Russell--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

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Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."