Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung

The National Times - Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung

POLITIK 15.11.2024

Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung / Foto: © AFP/Archiv

Weil er ein antisemitisches Bild veröffentlicht und darüber hinaus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beleidigt haben soll, wird gegen einen 64-Jährigen aus Bayern ermittelt. Nun wurde seine Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte. Dabei sei ein Tablet beschlagnahmt worden.

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Der 64-Jährige soll im Frühling oder Sommer im Onlinedienst X ein Bild hochgeladen haben. Darauf sei Habeck im Porträt zu sehen gewesen. Angelehnt an einen Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf habe auf dem Bild "Schwachkopf Professional" gestanden. Habeck stellte Strafantrag, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Am Dienstag habe die Polizei die Wohnung durchsucht, der Tatverdacht laute auf eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Außerdem bestehe der Anfangsverdacht von Volksverhetzung.

Im Frühling soll der 64-Jährige bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

C.Stevenson--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."