The National Times - Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab

The National Times - Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

POLITIK 15.11.2024

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus / Foto: © AFP

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

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"Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer "besonderen Situation" nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. "SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich", sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, auch den Bundestags-Sitzungskalender im Januar und Februar - also vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar - auszudünnen. Bislang sind für die beiden Monate vier Sitzungswochen vorgesehen. Dobrindt schlug vor, nur eine Sitzungswoche im Januar anzusetzen und im Februar vor der Bundestagswahl eine zweitägige Generaldebatte im Plenum abzuhalten. Für eine derartige Änderung des Sitzungskalenders wird eine weitere Abstimmung im Bundestag erforderlich sein.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik an der Absage der Haushaltswoche und sprach von einem Versuch, "das Parlament auszuschalten". An SPD, Union, Grüne und FDP gerichtet sagte er: "Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit." Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einer "großen Koalition der Verantwortungslosigkeit".

V.Bennett--TNT

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