Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

The National Times - Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

POLITIK 15.11.2024

Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen holte die Nationale Volksmacht (NPP) bei der Abstimmung am Donnerstag einen unangreifbaren Vorsprung von 63 Prozent der Stimmen, wie Ergebnisse der Wahlkommission am Freitag zeigten.

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Demnach lag das Bündnis in fast jedem Wahlkreis für das 225 Mandate umfassenden Parlament vorne. Die NPP hatte im bisherigen Parlament nur drei Sitze inne.

Die Partei des neuen Staatschefs Dissanayake ist die marxistische Volksbefreiungsfront (JVP), die der wichtigste Bestandteil des Bündnisses NPP ist. Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Die Präsidentschaftswahl gewann Dissanayake unter anderem mit dem Versprechen, der Korruption ein Ende zu setzen und die Einkommenssteuer zu senken. Sri Lanka ächzt unter einem strikten Sparkurs, der dem Land vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt worden war. Dissanayake strebt nun eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung an, um seine Regierung zu stabilisieren und die geplanten Reformen voranzutreiben und den Sparkurs weiter umzusetzen.

L.Graham--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

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AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."