EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

The National Times - EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

POLITIK 19.05.2022

EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

Textgröße ändern:

Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut der Entschließung "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Dies würde neben Schröder auch andere europäische Verantwortliche betreffen.

Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.

In Berlin hatten sich die Ampel-Fraktionen zuvor geeinigt, die staatliche Finanzierung für Schröders Büro und seine Mitarbeitenden zu streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte die Vorlage in der Nacht zum Freitag verabschieden.

Schröder hat seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin, den er bisher nicht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verurteilt hat. Schröder ist nach wie vor auch nicht bereit, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte deswegen am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der "Zeit" einen Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD. Gegen Schröder läuft bereits ein SPD-Parteiordnungsverfahren.

A.M.Owen--TNT

Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".