Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage

The National Times - Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage

POLITIK 14.11.2024

Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. Die Union wolle erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember abwarten, ehe sie Vereinbarungen darüber treffe, welchen Gesetzesprojekten sie im Bundestag noch zustimmt, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Textgröße ändern:

"Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen", sagte Haßelmann. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sei zu spüren gewesen, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe.

Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des so genannten Deutschlandtickets. Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, der Union und Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit und ist zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angeboten, über gemeinsame Abstimmungen zu beraten. Aber erst, "nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher, denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben", sagte Merz an Kanzler Scholz gewandt.

S.Collins--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."