Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers

The National Times - Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers / Foto: © AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten.

Textgröße ändern:

Der 42-jährige Kongressabgeordnete und Rechtsaußenpolitiker aus Florida gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute des Rechtspopulisten. Gaetz ist einer der vehementen Verteidiger Trumps in den gegen ihn gerichteten Strafverfahren und unterstützte ihn bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) bei den gegen ihn gerichteten Amtsenthebungsverfahren.

Als Justizminister kommt ihm angesichts der juristischen Probleme des künftigen Präsidenten eine zentrale Bedeutung zu. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit seiner Falschbehauptung über angeblichen Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020.

Zwei der Verfahren auf Bundesebene wurden von dem Sonderermittler Jack Smith angestrengt. Trump könnte seinen Justizminister anweisen, Smith zu entlassen. Die Verfahren selbst kann er als Präsident einstellen lassen. Ein drittes Verfahren im Bundesstaat Georgia, in dem es ebenfalls um Trumps Versuche geht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, dürfte auf Eis gelegt werden.

Im Prozess um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin wurde Trump im Mai wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in New York schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht in diesem Verfahren noch aus. Die Anwälte Trumps haben die Einstellung des Verfahrens beantragt und verweisen zur Begründung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die US-Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung zubilligt.

A.Wood--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."