The National Times - Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

Wetter - Sydney 18°C

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

POLITIK 13.11.2024

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

Textgröße ändern:

"Mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiter kommen", fuhr die Außenministerin fort. Die Grünen wollten nicht mitmachen beim "Wettbewerb 'Wer redet Deutschland schlechter'", versicherte sie. Es sei an der Zeit, sich an "alte Tugenden" zu erinnern, nämlich "Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht".

Gerade in "Zeiten von noch größerer Verunsicherung" müssten die demokratischen Parteien "jetzt gemeinsam überlegen, wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält: den starken Sozialstaat, die Freiheit und Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen", forderte die Grünen-Politikerin.

Als zentrales Thema der kommenden Wochen und Monate nannte Baerbock die "Sicherung des Friedens in Europa". Nötig sei ein "Kraftakt für Investitionen in unsere Sicherheit". Daneben bezeichnete Baerbock die Klimakrise als "größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt".

Baerbock war kurzfristig als Rednerin in der Bundestagsdebatte eingesprungen. Eigentlich hätte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprechen sollen - er kam jedoch wegen einer Flugzeugpanne nicht rechtzeitig von einer Reise nach Portugal zurück nach Berlin.

W.Baxter--TNT

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

Textgröße ändern: