Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

The National Times - Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

POLITIK 13.11.2024

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

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"Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird", betonte Scholz. Deshalb werde er die Bürgerinnen oder Bürger niemals vor die Wahl stellen. Das Land und die Demokratie müssten stark bleiben.

Der SPD-Politiker sieht darin zudem die zentrale Frage bei den bevorstehenden Neuwahlen. Darüber, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es gegeneinander spalten", würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Besonders warb Scholz für die von SPD und Grünen geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer dieses nicht stabilisieren wolle, "kürzt am Ende die Renten", sagte er. Dies sei dann "eine Rentenkürzung durch Unterlassen". Diese mache er "ausdrücklich nicht mit".

N.Johns--TNT

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.