The National Times - Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition

The National Times - Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner

Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner

POLITIK 13.11.2024

Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."

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Scholz sagte weiter, es sei "bedauerlich", dass die Regierung am Ende nicht mehr "an einem Strang gezogen" habe. Daraus habe er mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Konsequenz gezogen. "Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern", sagte er. Das funktioniere aber "nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sich durchsetzt".

Mit Blick auf seinen ehemaligen Koalitionspartner FDP sagte Scholz weiter: "Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten. Wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können." Das gelte für die Politik und das ganze Land.

Angesichts der immer wieder offen ausgetragenen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition war Scholz lange dafür kritisiert worden, dass er das Bündnis nicht früher beendet hatte. Vor einer Woche trennte sich Scholz schließlich aber nach einem Koalitionsausschuss von Finanzminister Lindner und kritisierte diesen anschließend heftig. Dieser reagierte ebenfalls mit harschen Worten.

Vor der Regierungserklärung am Mittwoch stand Scholz im Bundestag mit mehreren Politikerinnen und Politikern der Opposition zusammen und scherzte augenscheinlich munter mit ihnen, darunter mit FDP-Chef Lindner.

D.S.Robertson--TNT

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In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

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