Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen

The National Times - Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen

POLITIK 13.11.2024

Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Textgröße ändern:

Scholz sieht Deutschland und Frankreich in Europa in einer zentralen Rolle für die Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat", sagte Scholz. Er machte zudem deutlich: "es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben, sie kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen." Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird befürchtet, dass dieser Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Köpfe der Ukraine hinweg anstrebt.

Der Kanzler sprach sich in seiner Regierungserklärung trotz der hohen finanziellen Kosten der Ukraine-Unterstützung dafür aus, Investitionen nicht zu vernachlässigen. "Wir können nicht deswegen sparen bei den Investitionen in unsere Infrastruktur, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen", sagte Scholz.

Auch Investitionen für die Wirtschaft und in das Sozialwesen seien weiterhin nötig, betonte Scholz. "Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen, dass wir deshalb damit bezahlen, dass es weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze gibt", sagte der Kanzler. "Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt."

T.Cunningham--TNT

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.